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Neujahrsgrüße, Haushalt und Umgehungsstraßen

Hallo liebe Mitglieder,

seit dem 01.11.2022 haben wir eine neue Kreistagsfraktion, mit einigen langjährigen Kreistagsmitgliedern aber auch einigen neuen Gesichtern.

In den ersten zwei Monaten haben alle Ausschüsse getagt und sich hauptsächlich mit dem Haushaltsplan 2022 beschäftigt.

Einige Themen scheinen mir besonders wichtig.

-              Auf Antrag der CDU/SPD Koalition im Kreistag wurde beschlossen, dass der Landkreis zukünftig die Planung von 3 Umgehungsstraßen (beginnend mit Twistringen) übernimmt. Wir haben das abgelehnt, die Ablehnung hat Annika begründet. Die Begründung aus der Kreistagssitzung findet ihr im Anhang.

-              Der Kreistag hat auch mit unseren Stimmen beschlossen die Mehreinnahmen aus den erhöhten Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in Form eines erhöhten Zuschusses zur Kindertagesbetreuung zu verteilen, pro Kind erhält jede Gemeinde statt 1200,00 Euro jetzt 1500,00 Euro im Jahr 2022. Sicherlich interessant für alle Räte die, die Haushaltsberatung noch vor sich haben.

-              Zur Klimastrategie und zu Corona habe ich in der Haushaltsrede unsere Positionen ausgeführt – die Rede findet ihr im Folgenden.

Wir haben uns vorgenommen zukünftig die Arbeit der Kreistagsfraktion transparenter und öffentlicher zu machen. Dazu soll dieser kleine erste Newsletter ein Beitrag sein.

Scheut euch nicht, gerade wenn ihr gerade auch in den Räten Informations- oder Klärungsbedarf bzgl. des Kreistags habt uns anzusprechen.

Wir wünschen euch allen ein gutes Neues Jahr 2022.

Kristine

 

 

 

Annika zu Umgehungsstraßen:

„Laut Umweltbundesamt trug im Jahr 2019 der Verkehrssektor 20 % zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei. Dieser relative Anteil ist gegenüber 1990 sogar um sieben Prozentpunkte gestiegen. Damit ist der Verkehr der einzige Sektor, der in den vergangenen Jahrzehnten seine Treibhausgasemissionen nicht mindern konnte.

Die notwendige Klimaentlastung im Verkehr wird voraussichtlich, aber nicht allein durch technische Verbesserungen am Fahrzeug und einen Umstieg auf alternative Antriebe erreicht werden.

Wir brauchen eine Erhöhung der Verkehrseffizienz, eine Stärkung der Schiene, des Fuß- und Radverkehrs, des ÖPNV, letztlich weniger Verkehr auf der Straße.

Trotzdem wollen wir als Landkreis nun weitere Ortsumgehungen planen und uns an den Kosten dafür nicht unerheblich beteiligen. Denn das Land übernimmt nur 90 % der Kosten z. B. für die notwendigen Gutachten. Die Kosten für die Planungsingenieure muss der Landkreis gleich zu 100% tragen, ebenso die Kosten im Falle eines Rechtsstreits, mit dem zu rechnen ist.

Wir binden also Mittel und, heute vielleicht sogar noch relevanter, hoch qualifizierte Planer_innen für die Planung der Ortsumgehungen, die zu einem Zeitpunkt fertig gestellt werden, wo wir den Straßenverkehr eigentlich deutlich reduziert haben müssen.

Klimaneutralität im Verkehrssektor ist schwierig erreichen, unseres Erachtens müssen wir z. B. das neue Krankenhaus perfekt mit dem ÖPNV anzubinden, anstatt auf die Straße zu setzen, denn schon 1972 sagte Hans-Jochen Vogel, SPD: „Wer Straßen sät, weil wird Verkehr ernten.“

Wir werden der Planung weiterer Ortsumgehungen deshalb nicht zustimmen.

 

 

 

 

Kristine zu Haushalt:

Frau Vorsitzende,

Herr Landrat,

meine Damen und Herren,

„Das Leben geschieht, während wir andere Pläne machen.“  Dieses Zitat von John Lennon passt gut zu dem, was wir hier und heute tun, und auch im vergangenen Jahr getan haben:

Pläne aufstellen, beschließen und auch wieder ändern., Pläne, die – ohne das Wort corona in den Mund zu nehmen – vom Leben gelegentlich über den Haufen geworfen werden.

Trotz aller Widrigkeiten ist unser Landkreis finanziell - und darum geht es heute - sehr gut durch fast 2 Jahre Pandemie gekommen.

Der Haushaltsentwurf 2022 zeigt ein äußerst solides Bild. Trotz des Stellenzuwachses in so wichtigen Bereichen wie IT-Unterstützung für die Schulen, als auch im Gesundheitsamt, ist am Ende ein geplanter Überschuss zu vermelden.

Von diesem Überschuss werden die Städte und Gemeinde über einen erhöhten Zuschuss zur Kindertagesbetreuung profitieren. Eine Idee, die wir ausdrücklich begrüßen. Vorschulische Bildung ist, und dies nicht nur in Zeiten der Pandemie, eine enorme Herausforderung für die Kommunen.

Allerdings, meine Damen und Herren, sind im Haushalt auch Vorhaben finanziert, die nicht unsere Zustimmung finden.

Bestes Beispiel hierfür ist, die Planung von Ortsumgehungen durch den Landkreis. Hier schließt der Landkreis einen Vertrag, der das Planungsrisiko und nicht unerhebliche Kosten für die Planung beinhaltet. Das Land selbst finanziert nur noch 90% einer zu 100% zu erbringenden Leistung und verschiebt gleichzeitig alle Risiken zum Landkreis.

Von dem ökologischen Unsinn des Baues von Umgehungsstraßen mal ganz abgesehen, gehen wir hier Risiken zum Schaden des Klimas und des Landkreises ein, deren Folgen sich heute kaum abschätzen lassen.

Und es gibt Dinge im Haushalt dir wir etwas vermissen, wie etwa den Gestaltungswillen zum Klimaschutz.

Im Haushalt sind erhebliche Mittel für den Ankauf von Moorflächen vorgesehen. Wir begrüßen das Engagement des Landkreises zum Schutz des Co2 Speichers Moor. Auch den Ausbau der Windenergie begrüßen wir, nicht nur weil er die Einnahmen im Haushalt steigert, sondern vor allem, weil er einen erheblichen Beitrag zur Energiewende leistet.

Was wir allerdings vermissen ist ein echter Gestaltungswille zum Klimaschutz. Hier gibt es für die Zukunft noch einiges zu tun. Wir benötigen als Landkreis eine Klimastrategie die ganz konkrete Maßnahmen und Ziele, zu Themen wie die Wärmewende, Mobilität, Flächenverbrauch und Landwirtschaft beinhaltet.

Wir sollten hier als Landkreis beispielgebend handeln, unserer Einwohnenden mitnehmen und auch finanzielle Anreize schaffen um die Transformation voranzutreiben.

 

 

 

Unbedingt zu benennen sind zwei wichtige und sehr große Projekte des Landkreises, die wir zwar nicht direkt im Haushalt finden, die aber vom Finanzvolumen und der Bedeutung für die Bevölkerung im Landkreis durchaus erwähnenswert sind.

Der Breitbandausbau und das neue Krankenhaus sind Vorhaben, die mit jeder Menge Arbeit, Aufwand und Engagement durch den Landkreis betrieben werden und unsere volle Unterstützung haben.

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich noch einmal auf das John Lennon Zitat zurückkommen. „Das Leben geschieht, während wir andere Pläne machen“

Immer neue Virusvarianten und neue medizinische Entwicklungen zeigen in den letzten Wochen deutlich, dass das Thema Impfen uns noch lange begleiten wird.

Hier kann die Konzentration auf nur 3 Impfzentren im Landkreis nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Im Norden des Landkreises impfen die Hausarztpraxen zum teil so intensiv, dass man für den „normalen“ Hausarztbesuch Wartezeiten bis Februar in Kauf nehmen muss.

Andererseits wissen wir auch, dass es für die Impfungen von Kindern im Süden des Landkreises nicht genug Kinderärzte gibt. Wir wissen genauso, dass viele Menschen in unserem Landkreis keinen Hausarzt haben, nicht ausreichend mobil sind, oder aus anderen Gründen auf ein niederschwelliges Impfangebot angewiesen sind.

Das ist eine Herausforderung für 2022 der wir uns werden stellen müssen, ohne sie wirklich geplant zu haben.

Trotz aller Kritik ist der Haushalt in der Summe für uns zustimmungsfähig, und wir werden ihm heute auch zustimmen.

Zu guter Letzt möchten wir uns für die faire und kooperative Zusammenarbeit, mit dem Landrat, den Kreisräten und der gesamten Verwaltung und den Mitgliedern des Kreistags bedanken.

Ihnen allen wünschen wir Frohe Weihnachten und alles Gute für ein glückliches, zufriedenes und vor allem gesundes Jahr 2022.