Wie schon im vergangenen Jahr luden die Grünen des Landkreises am Samstag, den 17.05., zu einem Frühstück auf den Sulinger neuen Markt ein. Das Motto diesmal: 'Frühstücken in Europa', mit ausgewählten Spezialitäten einiger EU-Staaten. Frankreich war natürlich mit Croissants vertreten, Irland mit Porrdige, in England isst man Toastbrot mit Orangenmarmelade, Krakauer in Polen bereits am Morgen, Zimtschnecken in Schweden und vieles andere mehr. Alle 28 EU-Staaten waren frühstücksmäßig natürlich nicht vertreten, aber eine abwechslungsreiche Vielfalt konnte für jeden Geschmack etwas Passendes bieten.

Interessierte konnten auch mit unseren Mitgliedern über europapolitische Themen diskutieren. Dabei wurde deutlich, dass besonders die aktuelle Lage in der Ukraine, aber auch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA den Menschen Sorge bereitet. Bei der schönen Atmosphäre, wurde aber vor allem das positive - die EU als erfolgreiches Friedensprojekt - hervorgehoben.


Umrahmt wurde das Fest europäischer Gaumenfreuden mit Musik von Retrovil, einer jungen Band mit Songs der 70er bis heute und von der Clownin Siba aus Asendorf.

Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl - es geht um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie.

Für viele Bürgerinnen und Bürger scheint die EU weit entfernt und intransparent. Wir möchten Ihnen europäische Politik etwas näher bringen und laden Sie ein zusammen mit uns zu frühstücken und über Europa zu diskutieren.

Samstag, 24. Mai von 10-12:30 Uhr
in Weyhe am dem Marktplatz
in Barnstorf an der Bahnhofstraße

Wir freuen uns auf Euer kommen!

Am 15. Mai fand eine Podiumsdiskussion zur Wahl des Europäischen Parlaments im Hotel Bremer Tor in Brinkum statt. Diskutiert haben die EU-Abgeordneten Bernd Lange (SPD), Gesine Meißner (FDP), die Kandidaten Isabel Gottschewsky (CDU), Sofia Leonidakis (Linke) sowie der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaftsfraktion, Matthias Güldner (Foto).

Matthias bezeichnete eine deutliche Stärkung des Europäischen Parlaments als einen der wichtigsten Schritte zur weiteren Demokratisierung der Europäischen Union. Dem EP müsse das Recht zur Einbringung eigener Gesetzesvorlagen gewährt werden. Dieses Recht bleibt bisher der Kommission vorenthalten, welches Gesetzesinitiativen dem Parlament lediglich zur Beratung und Abstimmung vorlegen muss. Matthias erläuterte weiter, dass die Einberufung eines öffentlich tagenden Konvents nötig sei um mehr Demokratie und Mitbestimmung in der EU zu ermöglichen.

Nationale Egoismen müssten endlich überwunden und solidarische Antworten auf europäische Probleme gefunden werden. Die nationalen Regierungschefs haben allen Gesetzen oder Verfügungen aus Brüssel entweder zugestimmt, oder diese sogar initiiert. Dennoch tendieren sie dazu, europäische Regelungen für ihre nationalen Probleme verantwortlich zu machen. Dies würde euroskeptische Tendenzen verstärken. Auch aus diesem Grund bedarf es mehr Rechte für das Parlament.

Matthias zeigte sich außerdem von den anderen Parteien im Europawahlkampf enttäuscht. Vor allem von den etablierten Parteien forderte er ein deutlicheres Bekenntnis zum „Friedensprojekt Europa“. Dass einige Parteien mit Personen werben, die im Europawahlkampf nicht wählbar sind (wie z.B. die CDU mit Angela Merkel), würde dabei nicht helfen und die Bevölkerung nur noch mehr verunsichern.

Weitere Informationen über Matthias findet Ihr auf seiner Homepage: www.matthiasgueldner.de

Europa ist Freiheit. Entscheidungsfreiheit. Durch das direkt gewählte Europaparlament setzen Bürgerinnen und Bürger der EU dem Binnenmarkt Regeln: gegen giftige Chemie und Gentechnik im Essen. Für mehr Erneuerbare Energien und Banken, die endlich den Menschen dienen. Das ist ein Gewinn dank der Vereinigung Europas. Denn Deutschland ist im globalen Maßstab inzwischen zu klein für eine soziale Marktwirtschaft. Große Konzerne können einzelne Länder gegeneinander ausspielen. Auch die Banken haben das in der Krise oft getan. Nur gemeinsam kann die EU
die Bedingungen diktieren. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, wird bisher vor allem für Chlordesinfizierte Hühnchen, Genmais und Rindfleisch voller Hormone kritisiert. Auch wir wollen gesundes Essen, das sind richtige Argumente. Aber noch gefährlicher ist der Angriff durch TTIP auf unser demokratisches Recht, unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch gestalten zu können.

Denn im TTIP-Vertrag sollen neue Sondergerichte und ein Klagerecht speziell für Konzerne festgeschrieben werden. Scheinbar ungefährlich ist von "Investitionsschutz" die Rede. Konzerne bekommen "gerechte und billige Behandlung" garantiert. Doch dahinter verbergen sich knallharte Regeln zum Schutz der politischen Interessen von großen Investoren. In solchen Schiedsgerichten entscheiden nicht Richter, sondern spezialisierte Anwälte, die oft vorher Konzerninteressen vertreten haben. Verhandelt wird geheim. Entscheidungen können nicht durch ordentliche Gerichte angefochten werden. Die Folge: Mit Verweis auf diesen schwammigen Schutzstandard in schon bestehenden Verträgen klagt der Energiebetreiber Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland und verlangt über 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Durch TTIP entstünde ein umfassendes privilegiertes Rechtssystem für internationale Investoren. Dem müssten sich alle TTIP-Mitgliedstaaten, deren Parlamente, Regierungen und sogar Gerichte unterordnen.

Inzwischen sagt die Bundesregierung, diese neuen Schiedsgerichte seien gar nicht nötig. Das Verhandlungsmandat gilt aber weiter. Wenn die Bundesregierung Investor-Staats-Klagen wirklich ablehnt, muss sie auch das Freihandelsabkommen mit Kanada ablehnen oder ändern. Der "CETA" abgekürzte Vertrag ist zwar fertig verhandelt, aber weder vom Rat noch vom Europaparlament beschlossen. Würde er in Kraft treten, könnten amerikanische Konzerne von ihrem Sitz in Kanada klagen. Auch ohne TTIP. Quebec wird bereits nach ähnlichen Regeln wegen dem Moratorium für Fracking verklagt. Beide Abkommen gehen so gar nicht.

Mit Blick auf die europäische Erfolgsgeschichte wären solche Sondergericht jedenfalls ein riesiger Rückschritt. Die europäische Einigung brachte Frieden. Die soziale Marktwirtschaft brachte große Fortschritte zu Sozialem Frieden in die Gesellschaft. Ihr geistiger Vater, Alfred Müller-Armack, Staatssekretär unter Ludwig Erhard wollte, dass der Markt als "tragendes Gerüst" in "eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft" eingebettet wird. Bürgerbewegungen und Grüne Parteien haben zum sozialen auch ein ökologisches Gerüst dazu gebaut. In den 1970ern wehte der Saure Regen über europäische Binnengrenzen und langsam übernahm die EU den zum Handel passenden Umweltschutz. Giftige Chemikalien konnten zurückgedrängt werden, aus unserer Nahrung, den Flüssen und der Luft. Agro-Gentechnik ist bisher in Europa verboten. So wie 78 Prozent der Menschen in Deutschland es wollen. Fortschritt kam oft langsam, war mühsam erkämpft. Aber je mächtiger das Europaparlament wurde, desto mehr konnte es den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Massentierhaltung, Kohle und Atom, betrügerische Banken: bisher können wir hoffen, dass Protest und neue Mehrheiten Probleme lösen konnten.

Ob die Demokratie noch reagieren kann, steht jetzt aber auf dem Spiel. Ein Ende des sozialen und ökologischen Fortschritts droht durch die dauerhafte "regulatorische Zusammenarbeit", mit denen TTIP zum "lebenden" Vertragswerk werden soll. Die Gremien, die Leben in den Vertrag bringen sollen, klingen aber eher nach Frankenstein. Dort sollen Lobbyisten diskutieren, ob von den Parlamenten diskutierte neue Regeln schädlich für den Handel im Geltungsbereich des TTIP sein könnten. Schon jetzt kritisieren Viele zu Recht den Einfluss von Lobbyisten in Brüssel. Aber obwohl es viel mehr Lobbyisten als Abgeordnete gibt, behält die Demokratie immer wieder die Oberhand. Wenn TTIP käme, würden die Machtverhältnisse umgekehrt. Lobbyisten und der US-Kongress bekämen ein Veto in europäischen Entscheidungen. Das ist nicht die Freiheit, die wir an Europa lieben.

Eine öffentliche Debatte über diese Bedenken ist kaum möglich, weil die laufenden Verhandlungen geheim sind. Um endlich frei diskutieren zu können, haben wir Grünen das Verhandlungsmandat jetzt unter www.ttip-leak.eu veröffentlicht, damit sich alle selbst ein Bild davon machen können. Wichtige Teile der Verhandlungen bleiben aber geheim. Dabei kennen NSA und amerikanische Verhandler die Papiere doch wahrscheinlich ohnehin. Und warum macht die EU dann ihre Positionen in Verhandlungen der Welthandelsorganisation und bei Welt-Klimagipfeln öffentlich?

Wir wollen die volle Transparenz der Verhandlungen um TTIP. Wir wollen ein Verhandlungsmandat, das unsere demokratische Selbstbestimmung und unsere sozialen und ökologischen Standards unangetastet lässt, und keine Sonderrechte für Konzerne schafft. Deshalb werden wir die Europawahl am 25. Mai zu einer Abstimmung über TTIP machen. Ohne neues, viel schlankeres Verhandlungsmandat gibt es mit uns kein Abkommen. Der Sozialdemokrat Martin Schulz und der Konservative Jean-Claude Juncker kämpfen bei der Wahl um den Job als EU-Kommissionspräsident. Beide werden zu einer Mehrheit Koalitionspartner brauchen. Unsere Grünen Stimmen bekommt nur, wer die Demokratie und das Gemeinwohl in der EU schützt.


Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl2014, ist wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und seit 2009 im Europaparlament. Er wuchs in Hannoverauf, gründete Attac mit und hat Wirtschaft, Politik undErwachsenenbildung studiert. Mehr: http://www.sven-giegold.de/

Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl - es geht um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie.

Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B. in Griechenland das Geld für Krankenhäuser zusammengekürzt wird und viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr  bekommen. In Spanien ist über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem für ganz Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose Zockerei der Finanzindustrie den  wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas zerstört. Wir Grüne stehen für eine Europäische Wirtschafts- und Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und Mindesteuersätzen.

Die ökologische Frage können wir nur global beantworten, aber Europa muss voran gehen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Nur wenn die EU klare Vorgaben macht. Die  Energiewirtschaft gehört auf ein neues Fundament. Deshalb kämpfen wir Grünen gegen  Atomkraftwerke - in Deutschland wie überall in Europa, diese Technologie gehört auf den Friedhof der Geschichte. Die Zukunft der Energie ist effizient und erneuerbar!

Europa kann nicht zulassen, dass an seinen Grenzen zu tausenden Flüchtlinge elendig ertrinken! Der Libanon hat ca. 900.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Es ist skandalös, dass wir in  Deutschland über 5.000 oder 10.000 überhaupt diskutieren. Wir Grüne wollen schnelle und unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa und ein Ende des  menschenunwürdigen Umgangs mit ihnen.

Viele BürgerInnen denken bei der EU an Bürokratie und Regelungswut. Wir meinen: Entscheidungen sollen so dezentral wie möglich gefällt werden. Wir wissen: Für die großen Zukunftsaufgaben wie  Klimaschutz, Frieden, Menschenrechte und wirtschaftliche Stabilität brauchen wir mehr Europa. Gleichzeitig muss Europa lernen die Kirche im Dorf zu lassen: Die öffentliche Daseinsvorsorge - z. B. die Trinkwasserversorgung - wollen wir in der Hand der Kommunen belassen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihren Besonderheiten schützen wir auch in einer Europäischen  Bankenunion.

Das Grüne Programm zur Europawahl finden Sie hier:
http://www.gruene.de/themen/europa/europawahlprogramm-2014.html

Das Manifest der Europäischen Grünen Partei "Change Europe. Vote
Green." hier:
http://europeangreens.eu/sites/europeangreens.eu/files/EGP%20Common%20Manifesto%20FINAL.pdf