BÜNDNIS90/Die Grünen - Kreisverband Diepholz

Windenergie

• Das verbindliche Landesziel für den Landkreis Diepholz beträgt 2,2 % der Kreisfläche.
• Mensch, Natur und Landschaft müssen bestmöglich berücksichtigt werden.
• Bürgerwind fördern: Beteiligung über Genossenschaften und lokale Projektgesellschaften, auch über die 2,2 % hinaus.

Photovoltaik

• Grundsatz: Dächer vor Freiflächen.
• Alle geeigneten kommunalen Dächer zügig mit PV ausstatten.
• Parkplätze auf Eignung für Solarüberdachungen prüfen.
• Freiflächen-PV nur dort, wo die Natur nicht beeinträchtigt wird.
• Blühflächen und Insektenhabitate unter den Modulen anlegen.
• Landwirtschaftliche Nutzung der Teilflächen als Alternative für Betriebe.

• Kommunale Wärmeplanung als zentrale Säule für eine sichere Zukunft.
• Nah- und Fernwärme aus erneuerbaren Energien schnell umsetzen – durch kommunale oder genossenschaftliche Betreiber, nicht durch profitorientierte Monopole.
• Bürgerbeteiligung bei Planung und Betrieb der Wärmenetze.
• Unabhängige Energieberatung für Haushalte außerhalb von Wärmenetzgebieten.
• Frühzeitige, transparente Planung des Erdgas-Ausstiegs, um hohe Netzgebühren zu vermeiden.

Unsere Orte sollen widerstandsfähig gegen Hitze, Hochwasser und Extremwetter werden. Dafür fordern wir:

• Mehr große, schattenspendende Bäume im öffentlichen Raum.
• Kommunale Baumschutzsatzungen für wertvolle Laubbäume.
• Begrünte Dächer und Fassaden, besonders an kommunalen Gebäuden.
• Ortsnahe Sammlung oder Versickerung von Regenwasser statt Ableitung in Gräben und Bäche.
• Grünflächen kühlen, schützen und erhöhen die Lebensqualität.

Klimaschutz im Gebäudebestand

• Energetische Sanierung kommunaler Gebäude – basierend auf dem kommunalen Energiebericht.
• Neubauten auf kommunalen Grundstücken sollen den Passivhausstandard erfüllen.

Moorschutz ist Klimaschutz

• Moore sind große Kohlenstoffspeicher und prägen unsere Landschaft.
• Erhaltene Moore müssen wirkungsvoll geschützt werden.
• Wiedervernässung ehemaliger Moore, um sie zu reaktivieren und zu beleben.
• Angepasste, wirtschaftlich sinnvolle Nutzung gemeinsam mit Landwirtinnen, Kommunen und Naturschutz etablieren.

Der Naturschutz nimmt in der lokalen Politik immer noch nicht den notwendigen Stellenwert ein. Die Biodiversitätskrise ist eine existenzielle Bedrohung. Wir fordern eine Politik, die unsere Lebensgrundlagen erhält:

• Eindämmung der Ausbreitung von Siedlungs- und Verkehrsflächen, um weitere Versiegelung zu vermeiden.
  • Neue Wohnungen müssen vor allem im bereits bebauten Bereich entstehen.
  • Straßenbau: Kein Neubau, Schwerpunkt auf Instandhaltung des Bestands.
• Überschwemmungsgebiete konsequent von weiterer Bebauung freihalten.
• Naturnahe Umgestaltung privater Gärten fördern.
• Verbot von Pestiziden auf öffentlichen Flächen und in Naturschutzgebieten.
• Naturschutzgebiete müssen konsequenter schützen:
  • Verbot aller Nutzungen, die Flora und Fauna negativ beeinflussen (ohne Ausnahmen für Forst, Landwirtschaft oder Jagd).
• 10 % der kommunalen Fläche als Biotopverbund schützen (z. B. Hecken, Alleen, Feldgehölze, Kleingewässer, Wegseitenräume, Feldraine).
• Europäische Umwelt- und Naturschutzrichtlinien konsequenter und zügiger umsetzen.
• Landwirtschaftliche Nutzflächen im kommunalen Eigentum bei Neuverpachtung oder Auslaufen des Pachtvertrags nach Kriterien des ökologischen Landbaus bewirtschaften.
• Kommunale Wälder sukzessive zu naturnahen, klimastabilen Wäldern umbauen.
  • 15 % des kommunalen Waldes dauerhaft aus der Nutzung nehmen.
• Verbot des nächtlichen Einsatzes von Mährobotern zum Schutz von Igeln und nachtaktiven Tieren.
• Ehrenamtliche Naturschutzarbeit stärken.
• Kunststoffverbrauch reduzieren:
  • Wo unvermeidbar: biologisch abbaubare Kunststoffe einsetzen.
  • Steuerungsinstrumente der Kommunen (z. B. Einweggeschirrsteuer) nutzen.
• Tausch- und Verschenkbörsen oder permanente Einrichtungen für kostenloses Abholen brauchbarer Gegenstände einführen.

In einem ländlich geprägten Landkreis wie Diepholz ist Mobilität ein zentrales Thema. Verkehrspolitik muss für alle gemacht werden – besonders für:

• Kinder, Jugendliche
• Ältere Menschen
• Menschen mit Beeinträchtigungen

Forderungen:

• Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmerinnen.
• Deutliche Erhöhung der Investitionen in den Radverkehr, z. B. Radschnellweg von Syke bis zum Bremer Radwegenetz.
• Mehr sichere Straßenquerungen (z. B. Zebrastreifen) durch lokale Dialoge mit Bürgerinnen.
• Ausbau des ÖPNV:
  • Erweiterung des Landesbusliniennetzes.
  • Elektrobusse bei Neuanschaffungen.
  • Taktverdichtung der Regio-S-Bahn.
  • Weiterführung der Regio-S-Bahn über Twistringen hinaus bis mindestens Diepholz.
  • Neuer S-Bahn-Halt: Twistringen-Zentralklinikum.
  • Ausbau der Straßenbahn bis Kirchweyhe Bahnhof.
  • Reaktivierung der Eisenbahnstrecken: Bassum–Bünde, Diepholz–Nienburg, Syke–Eystrup.
• Bedarfsgerechter Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos.
  • Lademöglichkeiten bei neuen Parkplätzen verpflichtend.
• Mehr Tempo 30, besonders auf Schulwegen.
  • Schulstraßen prüfen.
• Gehwege sind keine Parkplätze!
  • Konsequentes Ahnden des Zuparkens von Gehwegen.

Wohnen muss bezahlbar bleiben!

• Kommunen sollen aktiv Bauland vermarkten.
• Kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärken (z. B. Wohnbau Diepholz).
• Mindestanteil von 25 % gefördertem, sozialem und bezahlbarem Wohnraum in allen Neubaugebieten.
• Baulücken- und Leerstandskataster einführen und fortführen, um Flächen sparsam zu nutzen und Spekulationen zu vermeiden.
• Kommunale Gewerbegebiete auf Nachverdichtungspotenziale prüfen, bevor neue Flächen ausgewiesen werden.
• Öffentliche Grünanlagen und Bäume erhalten und ausweiten.
• Nach- und Umnutzung von landwirtschaftlichen und gewerblichen Gebäuden zu Wohnzwecken vereinfachen.
• Wohnraum besser verteilen und den Wohnbestand an geänderte Wohnbedürfnisse anpassen.

Wir wollen:

• Qualitativ hochwertige Betreuung für unsere Kleinsten.
• Umfängliche technische Ausstattung und Unterstützung der Bildungseinrichtungen.
  • IT-Support an allen Schulen sichern und finanzieren.
• Beteiligungsmöglichkeiten und Demokratieprojekte für Kinder und Jugendliche ausbauen.
• Soziale Einrichtungen wie Familienzentren und Begegnungsorte stärken.
• Generationsübergreifende Spiel- und Sport-Treffpunkte im Freien ausbauen.

Kommunalpolitik kann Armut nicht verhindern, aber ihre Folgen durch Beratungs-, Hilfs- und Unterstützungsangebote lindern.

Wir:

• Unterstützen zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stellen.
• Bauen Beratungsstellen für Menschen in Not aus:
  • Arbeitslosenberatung
  • Schuldnerinnenberatung
  • Suchtberatung
• Kostenlose Energieberatung für Menschen mit geringem Einkommen.
• Sorgen dafür, dass Haushaltsmittel für soziale Einrichtungen im Landkreis verstetigt und bei Bedarf erhöht werden.

Wir:

• Appellieren für geschlechtergerechte Listen und Mandatsverteilung bei der Wahl kommunaler Räte und Selbstverwaltungsgremien.
• Fördern Schutzeinrichtungen für von Gewalt in Familie oder Beziehung betroffene Personen.
• Sorgen für kostenlose Hygieneartikel in öffentlichen Gebäuden – besonders in Schulen.
• Fordern Angebote zur Selbstbehauptung von Mädchen und Frauen.

Migration, Vielfalt und Barrierefreiheit sind feste Bestandteile unseres Landkreises. Nur als attraktives Einwanderungsland können wir kommende Herausforderungen meistern.

Wir setzen uns ein für:

• Aktive Stärkung der Kommunen gegen Rassismus und Diskriminierung.
• Chancenaufenthaltsrecht als Motor für gelingende Integration:
  • Klare, transparente Verfahren vor Ort mit ausreichend Personal.
• Netzwerke zur Arbeitsmarktintegration mit Betrieben bilden.
• Mehrsprachige und barrierearme Kommunikation in einfacher Sprache in kommunalen Verwaltungen und auf Webseiten.
• Mobile, mehrsprachige Willkommens- und Serviceportale für Neuankommende.
• Stärkung der Gestaltungsspielräume von Integrations- und Migrationsbeiräten.
• Niedrigschwellige, alltagsnahe Sprach- und Integrationskurse.
• Veranstaltungen zur Stärkung älterer Menschen im Umgang mit digitalen und sozialen Medien.
• Weiterer Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

• Offene Jugendangebote in möglichst jeder Mitgliedskommune erhalten und ausbauen.
• Quartierentwicklung, die soziale Arbeit, Jugendarbeit, Streetwork, Bildung und Teilhabe zusammendenkt, um Ausgrenzung zu verhindern und Gemeinschaft zu stärken.
• Nachbarschafts- und Familienzentren als Rückgrat sozialer Integration erhalten und ausbauen.
• Zivilgesellschaftliche Begegnungsorte (Bürgerhäuser, interkulturelle Zentren, nichtkommerzielle Treffpunkte) stärken.
• Politische Bildung stärken, z. B. durch Workshops zu:
  • Beteiligung
  • Parteiendemokratie
  • Gewerkschaften
  • Kommunalen Strukturen

• Unterstützung des Neubaus des Zentralklinikums in Twistringen-Borwede als zentrales Krankenhaus im Landkreis Diepholz.
  • Das Krankenhaus soll mit umfangreichem Leistungsspektrum (inkl. Geburtshilfe) und nachhaltigem Energiekonzept ein Leuchtturmprojekt werden.
• Medizinische Versorgungszentren in der Fläche in kommunaler oder gemeinnütziger Trägerschaft fördern.
• Gemeinde-Notfallsanitäterinnen als erste Ansprechpartnerinnen in Notfällen.
• Telemedizinische Angebote (Videosprechstunden, digitale Gesundheitsassistenten) ausbauen, um die Betreuung über größere Distanzen zu sichern.
• Notfallversorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen sicherstellen – ohne Stigmatisierung.
• Beratungsangebote unterstützen, die den Verbleib in den eigenen vier Wänden fördern.
• Kurzzeitpflegeplätze ausweiten und gerontopsychiatrische Pflegeeinrichtungen ausbauen, um pflegende Angehörige zu entlasten.
• Pflegefachpersonal aus dem Ausland gezielt fördern.
• Nachhaltige Nachnutzungskonzepte für die wegfallenden Klinikstandorte in Bassum, Sulingen und Diepholz gemeinsam mit den Kommunen entwickeln.

Die kommunale Finanzlage ist sehr angespannt. Städte, Gemeinden und der Landkreis sind finanziell unzureichend ausgestattet – eigentlich Aufgabe von Bund und Land, die dieser jedoch nur unzureichend nachkommen.

Wir wollen:

• Keine Mehrbelastungen für Bürgerinnen durch kommunale Steuern und Abgaben.
• Starke Wirtschaft durch:
  • Effiziente kommunale Verwaltung, die Dienstleistungen möglichst vollständig online anbietet.
  • Fundierte und zügige Genehmigungsverfahren.
  • Berufsschulen und Wirtschaftsförderung für gezielte Aus- und Fortbildungsangebote in Mangelberufen.
  • Regionalität, Langlebigkeit und Reparierbarkeit beim Einkauf der Kommunen.
  • Zügiger Ausbau des intelligenten Strom-Verteilnetzes in Zusammenarbeit mit dem Netzbetreiber.
  • Orientierung der Kommunen am Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie.